Wendezeit: DDR-Regierung entpflichtet 1990 MfS Informanten

0683802092e2409680cc8aef6964a412

Updated September 9, 2024

Regierung hebt Verpflichtung ehemaliger MfS-Informanten auf

Am 2. März 1990 beschloss die DDR-Regierung, alle ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) von ihren Verpflichtungen zu entbinden. Dieser Schritt war entscheidend für die politische Entwicklung der DDR und beruhigte die Bevölkerung, die befürchtete, dass ehemalige Informanten weiterhin heimlich tätig sein könnten. Außerdem wurden damit die Persönlichkeitsrechte der ehemaligen Informanten geschützt.

Die offizielle Entpflichtung betraf rund 109.000 Personen, eine Zahl, die am Runden Tisch am 15. Januar bestätigt wurde. Diese Maßnahme sollte den weitverbreiteten Sorgen der Bevölkerung begegnen, dass diese Personen weiterhin im Geheimen aktiv sein könnten. Gleichzeitig sollte sie den Schutz der Persönlichkeitsrechte sowohl der ehemaligen Informanten als auch der Personen, über die sie Informationen gesammelt hatten, gewährleisten.

Hintergrund und Bedeutung des Beschlusses

Mit der Auflösung des MfS am 14. Dezember 1989 endete bereits die Grundlage für die Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeitern, die hauptsächlich zur Informationsbeschaffung aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen dienten. Die offizielle Entpflichtung untersagte ihnen unter Strafandrohung jegliche konspirative Tätigkeit und hob die Schweigepflicht auf. Dadurch durften die ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiter über ihre Vergangenheit sprechen und waren verpflichtet, bei Untersuchungen der Staatsanwaltschaft oder der Kriminalpolizei vollständig auszusagen, ohne die Persönlichkeitsrechte anderer zu verletzen.

Der Beschluss des DDR-Ministerrats am 2. März 1990 bedeutete das Ende jeder Zusammenarbeit zwischen den IM und dem MfS. Jegliche konspirative Tätigkeit wurde unter strafrechtlicher Androhung verboten. Die Aufhebung der Schweigepflicht ermöglichte es den ehemaligen IMs, ihre Vergangenheit offenzulegen und uneingeschränkt bei Untersuchungen auszusagen, ohne die Rechte anderer zu verletzen.

Auswirkungen der Entpflichtung

Die Entpflichtung der Informanten hatte mehrere Auswirkungen:

  1. Transparenz und Aufklärung: Die DDR-Bürger erhielten mehr Informationen über die Aktivitäten des MfS, was zur Demokratisierung und Stärkung der Menschenrechte beitrug.
  2. Rechtliche Konsequenzen: Die Entpflichtung führte zu verschiedenen Prozessen gegen ehemalige Informanten, die für ihre Tätigkeit verurteilt wurden, was einen wichtigen Schritt zur Sühne für die Opfer des MfS darstellte.
  3. Internationale Bedeutung: Diese Maßnahme signalisierte, dass die DDR sich zu Demokratie und Menschenrechten bekannte.